Stand 01.02.2024
1.1 Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, gelten diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen von FOX B2B Services GmbH (nachfolgend „FOX“ genannt) für alle Waren und Dienstleistungen, die von FOX geliefert bzw. erbracht werden (nachfolgend AVB). Allgemeine Bedingungen des Kunden sind nur dann wirksam, wenn sie von FOX im Einzelfall schriftlich mit rechtsgültiger Unterschrift anerkannt werden.
2.1 Soweit schriftlich nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten alle Angebote und Kostenvoranschläge von FOX als Aufforderung an den Kunden, seinerseits einen Antrag bezüglich der angebotenen Waren oder Dienstleistungen abzugeben (Einladung zur Offertstellung). Die Bestellung des Kunden gilt als Antrag. Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt erst dann zustande, wenn FOX die Annahme des Antrags in der Auftragsbestätigung bestätigt hat (nachfolgend der ‚Vertrag‘). Ein bestätigter Antrag kann nur mit FOX‘ ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung rückgängig gemacht oder geändert werden. Erklärt FOX seine schriftliche Zustimmung, so werden dadurch die Rechte von FOX, vom Kunden vollen Ersatz für alle Verluste oder Kosten zu verlangen, die durch eine solche Rückgängigmachung oder Änderung entstanden sind, nicht berührt.
3.1 Das Angebot von FOX ist ab dem Datum seiner Abgabe 30 Kalendertage gültig, soweit nicht anderweitig im Angebot erwähnt. Nach Ablauf dieser Frist behält FOX sich das Recht vor, das Angebot an die neuen Bedingungen anzupassen. Die vorliegenden AVB von FOX sind untrennbarer Bestandteil des Angebots von FOX.
4.1 Umfang und Ausführung der Lieferungen und Leistungen werden durch FOX in der Auftragsbestätigung festgelegt. In der Auftragsbestätigung nicht aufgeführte Waren oder Leistungen, welche der Kunde nach dem Vertragsschluss zusätzlich bestellt, werden von FOX entweder abgelehnt, oder bestätigt und gesondert in Rechnung gestellt.
4.2 Bilder, Zeichnungen und Beschreibungen in Broschüren und Katalogen sowie Angaben zu Massen und Gewichten sind Näherungswerte. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
4.3 Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich davon zu überzeugen, dass die Zeichnungen, Berechnungen und Spezifikationen korrekt sind. Hat der Kunde alle Angaben gebilligt, so haftet FOX für keinerlei Fehler oder Versäumnisse. In jedem Fall beschränkt sich die Haftung von FOX auf die von FOX selbst hergestellten Bauteile und erstreckt sich nicht auf andere Produkte oder Bauteile oder auf allgemeine strukturelle oder architektonische Gegebenheiten.
5.1 Soweit im Angebot von FOX nicht ausdrücklich etwas anderes festgehalten ist, verstehen sich die Preise ab Werk (EXW Granges-Paccot Incoterms 2020) zuzüglich MWSt, Frachtinspektion, Verpackung, Zollgebühren, Steuern, Abgaben, Versicherung, Installation, Inbetriebnahme und sonstiger Leistungen.
5.2 Soweit im Angebot von FOX nicht ausdrücklich etwas anderes festgehalten ist, sind der Aufbau oder die Installation der Anlage, die Inbetriebnahme, die Validierungsunterstützung oder die Personalschulung nicht im Preis enthalten.
5.3 Steigen in dem Zeitraum zwischen dem Vertragsabschluss und der Abnahme der Waren die der Kalkulation zugrundeliegenden Kosten, so ist FOX berechtigt, die in der Auftragsbestätigung genannten Preise entsprechend anzupassen.
6.1 Die Zahlungsbedingungen sind abhängig vom Verkaufsgegenstand und werden im Angebot, resp. in der Auftragsbestätigung von FOX definiert.
6.2 Der Kunde hat die Zahlung(en) an FOX ohne Abzüge wegen Nachlässen, Kosten, Steuern und Gebühren jeglicher Art vorzunehmen.
6.3 Nach Ablauf der in der Rechnung genannten Zahlungsfrist schuldet der Kunde ohne Inverzugsetzung Verzugszinsen in Höhe von 6% p.a. zzgl. Bearbeitungsgebühren. Davon unberührt bleibt der Ersatz weiterer Schäden. Bei Zahlungsverzug ist FOX berechtigt, alle weiteren Lieferungen mit sofortiger Wirkung einzustellen und etwaige Mängelbeseitigung auszusetzen.
6.4 Zahlungen dürfen nicht zurückgehalten werden, insbesondere nicht bei verspäteter Lieferung oder bei Beanstandungen. Forderungen von FOX dürfen nicht mit eventuellen Gegenforderungen des Kunden aufgerechnet werden.
6.5 Bei Zahlungsverzug behält FOX sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und die übergebenen Waren gemäss Art. 214, Absatz 3 des Schweizerischen Obligationenrechts (OR) zurückzufordern (vgl. Ziffer 12).
7.1 FOX behält das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zu deren vollständigen Bezahlung. Der Kunde hat alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um die Eigentumsrechte von FOX zu schützen.
7.2 FOX ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt in das entsprechende öffentliche Register eintragen zu lassen und der Kunde ist verpflichtet, bei einer solchen Eintragung zu kooperieren.
8.1 Die Lieferzeit und Lieferbedingungen (sofern abweichend von EXW Granges-Paccot Incoterms 2020 gem. Ziffer 5.1) werden im Angebot resp. in der Auftragsbestätigung von FOX definiert.
8.2 Bei Sonderanfertigungen für den Kunden gelten zusätzlich nachstehende Bedingungen (soweit nicht anderweitig im Angebot, resp. in der Auftragsbestätigung definiert):
8.3 Die Lieferfrist verlängert sich, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder wenn die Dokumentenakkreditive zu spät eröffnet werden.
8.4 FOX bemüht sich, die Lieferanforderungen des Kunden bezüglich der Waren zeitnah zu erfüllen, übernimmt jedoch keine Haftung für die nicht termingerechte Lieferung der Waren. Der Zeitpunkt der Lieferung ist für den Vertrag nicht wesentlich, es sei denn, dies wird ausdrücklich schriftlich im Kaufantrag des Kunden und in der Auftragsbestätigung von FOX festgehalten.
8.5 Nimmt der Kunde die Lieferung zum vereinbarten Liefertermin nicht ab oder wurde kein bestimmter Liefertermin vereinbart und sind die Waren bereit zur Übergabe, so ist FOX berechtigt, die Waren zu lagern und zu versichern und dem Kunden die vertretbaren Kosten dafür in Rechnung zu stellen.
9.1 Verpackungen können nicht zurückgegeben werden und der Kunde haftet für deren angemessene Entsorgung.
10.1 Vor Auslieferung oder nach Leistungserbringung überprüft FOX die Waren und Leistungen gemäss FOX-Standard. Zusätzliche Kontrollen müssen vereinbart werden und werden gesondert in Rechnung gestellt.
10.2 Binnen 20 Tagen nach Lieferung bzw. Leistungserbringung hat der Kunde alle erhaltenen Lieferungen und Leistungen zu überprüfen, einschliesslich Teillieferungen und Teilleistungen, und er hat FOX unverzüglich schriftlich innert dieser Frist über alle erkennbaren Mängel in Kenntnis zu setzen, andernfalls gelten die Lieferungen und Leistungen als abgenommen und genehmigt.
10.3 Ebenso gelten die Lieferungen und Leistungen als abgenommen, sobald der Kunde diese verwendet oder verwenden kann.
10.4 Die unter den Ziffern 11 genannten Rechtsbehelfe bei mangelhafter Lieferung und mangelhaften Leistungen sind ausschliesslicher Natur und der Kunde verzichtet auf alle sonstigen Rechtsbehelfe.
11.1 FOX gewährleistet, dass die im Rahmen dieses Vertrags gelieferten Produkte den in der Auftragsbestätigung aufgelisteten Spezifikationen entsprechen, sofern die Produkte gemäss diesen Spezifikationen verwendet werden. Diese Gewährleistung wird wirksam, wenn die Produkte die Produktionsstätte von FOX verlassen.
11.2 Als ausdrückliche Zusicherungen gelten nur solche, die in der Auftragsbestätigung von FOX ausdrücklich erwähnt werden. Diese Gewährleistung erlischt mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.
11.3 Jegliche Gewährleistung oder Haftung von FOX für Schäden, bezüglich derer nicht nachgewiesen werden kann, dass sie auf Abweichungen von den Spezifikationen beruhen, die die sachgemässe Verwendung beeinträchtigen, ist ausgeschlossen. Insbesondere wird jegliche Gewährleistung oder Haftung von FOX ausgeschlossen für Schäden, die durch Abnutzung, mangelhafte Wartung, Verstoss gegen die Bedienungsanleitung, Überbeanspruchung, Verwendung ausserhalb der Spezifikationen, unsachgemässen Betrieb, Sachbeschädigung oder Produktionsausfall, entgangenen Gewinn oder sonstige indirekte und Folgeschäden entstehen, ebenso wie für Schäden, deren Ursachen nicht von FOX zu vertreten sind.
11.4 Die Gewährleistungsfrist für versteckte Mängel beträgt 12 Monate ab dem Datum der Lieferung, diejenige für erkennbare Mängel richtet sich nach Ziffer 10.2. Die Gewährleistung beinhaltet den Ersatz der schadhaften Teile, nicht aber den Einsatz von FOX vor Ort. Eine eventuelle Rücksendung des Vertragsgegenstands zur Mängelbehebung erfolgt in Kooperation mit dem Kunden. Die entstandenen Transportkosten gehen zu Lasten von FOX. Für nicht von FOX hergestellte Produkte kommen die Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers zur Anwendung.
11.5 Stellt der Kunde innerhalb der Gewährleistungsfrist bei von FOX gelieferten Produkten versteckte Mängel im Sinne der Ziffer 11.4 fest und möchte der Kunde einen Gewährleistungsanspruch geltend machen, so hat er FOX spätestens innerhalb von sieben Tagen seit der Entdeckung eine entsprechende schriftliche Mitteilung zu machen.
11.6 FOX kann bei allen Mängeln, die FOX gemäss Ziffer 10.2 oder 11.5 mitgeteilt wurden nach eigenem Ermessen entweder die betroffenen Produkte oder deren Teile reparieren, austauschen oder den Kaufpreis ersetzen. Der Kunde muss FOX die Möglichkeit einräumen die Mängelbeseitigung vorzunehmen. Sofern möglich und vorgängig mit FOX abgesprochen, können geringfügige Mängel vom Kunden selbst behoben werden. Durch den Austausch oder die Reparatur mangelhafter Produkte wird die Gewährleistungsfrist nicht verlängert und sie beginnt auch nicht neu zu laufen. Die Zeit und die Ausgaben, die FOX wegen einer Mängelrüge, die sich als unbegründet herausstellt, aufgewandt hat, werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
11.7 In folgenden Fällen erlischt die Gewährleistung vorzeitig und alle Zertifikate (ATEX, CE, etc.) werden ungültig:
12.1 FOX ist berechtigt, durch schriftliche Mitteilung umgehend vom Vertrag zurückzutreten (Art. 214 OR), wenn die andere Partei
12.2 Steht FOX das Recht zu, den Vertrag gemäss Ziffer 12.1 zu beenden, gilt Folgendes
13.1 Die Haftungsobergrenze von FOX aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag ist in jedem Fall beschränkt auf 60% des gemäss dem jeweiligen Vertrag mit dem Kunden zu bezahlenden Kaufpreis.
13.2 Alle Fälle von Vertragsverletzung und deren Rechtsfolgen sind in diesen AVB abschliessend geregelt.
13.3 Mit Ausnahme der in diesen AVB ausdrücklich festgehaltenen Ansprüche verzichtet der Kunde auf sämtliche Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, insbesondere verzichtet er auf Schadenersatzansprüche, auf Herabsetzung des Kaufpreises und auf Kündigung oder Auflösung des Vertrags.
13.4 Vorbehaltlich zwingender Vorschriften zur Produkthaftung ist die Haftung für Begleit- und Folgeschäden ausdrücklich ausgeschlossen. Insbesondere haftet FOX aus keinem Rechtsgrund für mangelbedingte Schäden, einschliesslich Folgeschäden wie Betriebsstörungen, Produktionsausfälle, Ausbaukosten, Kapitalkosten, entgangener Gewinn, Ansprüche Dritter (einschliesslich der Ansprüche der Kunden des Kunden) bzw. für die Interessen des Kunden, von solchen Ansprüchen freigestellt zu werden.
14.1 Produkte und Anlagen von FOX entsprechen den CE-Vorschriften, falls sie ausdrücklich so gekennzeichnet sind.
14.2 FOX-Produkte und Anlagen, die unvollständig geliefert werden (z.B. ohne Schutzgitter, Schalttafel oder Maschinensteuerung gemäss technischer Beschreibung im Angebot von FOX) werden in Übereinstimmung mit Maschinenrichtlinie 2006/42/EG zur Maschinensicherheit mit einer CE-Konformitätserklärung geliefert. Diese ist vorbehaltlich der Installation einer CE-konformen Schutzumhausung gültig. Eine solche kann mitbestellt oder auf eigene Verantwortung durch den Kunden hergestellt und installiert werden.
14.3 FOX-Anlagen werden entsprechend der EG-Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und der ATEX-Richtlinie 2014/34/EU (bei Ex-Ausführungen) gefertigt. Die jeweilige zugrundeliegende Risikobeurteilung wurde durch FOX-Techniker gemeinsam mit einem externen auf solche Bewertungen spezialisierten Ingenieurbüro erstellt. Kommt der Kunde zu einer anderen Beurteilung, welche FOX nicht teilt, kann er das Produkt, resp. deren Sicherheitseinrichtung in Absprache mit FOX auf eigene Kosten dahingehend anpassen, dass sie seiner Beurteilung entspricht. Wünscht er, dass diese Anpassungsarbeiten durch FOX durchgeführt werden und sofern durchführbar, wird FOX diese nach vorgängigem Angebot durch FOX und Beauftragung durch den Kunden kostenpflichtig durchführen. Ist die Beanstandung eindeutig und das Produkt zweifelsfrei nicht konform, wird FOX die Konformität auf eigene Kosten (bei bestmöglicher Kooperation mit dem Kunden) herstellen.
15.1 Soweit aus dem Angebot von FOX nicht ausdrücklich etwas anderes hervorgeht, haftet FOX nicht dafür, ob und inwieweit sich ein Produkt oder eine Anlage für die vom Kunden vorgesehene Anwendung eignet, bzw. das vom Kunden gewünschte Resultat erzeugt: Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Produkte oder Leistungen für spezifische Zwecke des Kunden geeignet oder ausreichend sind, es sei denn, der entsprechende Zweck bzw. das gewünschte Resultat wird vorgängig genau definiert und von FOX im Rahmen der Auftragsbestätigung ausdrücklich anerkannt.
16.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB teilweise oder vollständig unwirksam oder undurchführbar sein, so verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine der Zielsetzung dieser Bestimmung möglichst nahekommende wirksame Regelung zu treffen. Alle übrigen Vertragsbestimmungen werden dadurch nicht berührt. Das Gleiche gilt für Lücken.
17.1 Verzichtet eine Partei darauf, eine durch die andere Partei begangene Vertragsverletzung geltend zu machen, so darf dies nicht als Verzicht auf die Geltendmachung nachfolgender Vertragsverletzungen ausgelegt werden.
18.1 FOX trifft wegen Nichterfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen keine Haftung, wenn die Nichterfüllung auf Streik, Arbeitskampf, Ausfall von Anlagen, Transport oder Gerätschaften, Beschränkungen der Regierung, Blockaden, Krieg, Unruhe, Naturgewalten oder auf irgendeinem Ereignis oder Umstand, der von FOX nicht beeinflussbar ist, beruht, unabhängig davon, ob Letztere gleicher Art wie das vorstehend Angeführte sind.
19.1 Anwendbar ist Schweizer Recht unter Ausschluss jeglicher kollisionsrechtlicher Regeln. Gerichtsstand ist die Stadt Bern (Schweiz).
19.2 Allerdings hält sich FOX das Recht vor, die Gerichte am Sitz des Kunden oder ein sonst zuständiges Gericht anzurufen.
20.1 Ohne vorherige schriftliche Zustimmung von FOX darf der Kunde den Vertrag oder die mit diesem verbundenen Rechte oder Pflichten weder abtreten noch weitergeben, übertragen oder veräussern.
20.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Waren nicht an Dritte weiterzuverkaufen, die einer ausländischen Gerichtsbarkeit unterliegen, und wo, wenn FOX einen solchen Verkauf vornehmen würde, dieser Verkauf gemäss dem Recht der Schweiz oder gegebenenfalls gemäss einem Internationalen Handelsembargo, das den Verkauf von Waren von der Schweiz in ein ausländisches Hoheitsgebiet beschränkt, rechtswidrig wäre.
20.3 Stellt der Kunde fest, dass er die Waren unter Verstoss gegen Ziffer 20.2 verkauft hat, so ist er verpflichtet, sobald er diesen Verstoss bemerkt, FOX über die Einzelheiten dieses Weiterverkaufs zu unterrichten, wobei er unter anderem die Identität des Drittkäufers, das Datum des Weiterverkaufs, die Menge der weiterverkauften Waren und alle sonstigen von FOX angeforderten Details mitzuteilen hat.
20.4 Verstösst der Kunde gegen die Ziffern 20.2 und 20.3, so gilt Folgendes:
21.1 Der Kunde stellt FOX und seine Mitarbeiter von allen Ansprüchen frei oder leistet Ersatz für Verluste, Kosten (einschliesslich aller entstandenen Rechtskosten), Schäden, Verletzungen oder Ausgaben, die FOX, seine Mitarbeitenden oder Vertreter erlitten haben:
21.2 Erklärt sich FOX auf Wunsch des Kunden (oder per Vertrag mit dem Kunden) bereit, Waren zu liefern oder Dienste an Personen zu erbringen, die keine Vertragsparteien sind, so haftet FOX in jedem Fall nur gegenüber dem Kunden und der Kunde hält FOX für jegliche Ansprüche des Dritten schadlos.
Die deutsche Version dieser AVB ist massgebend und geht anderen Sprachversionen im Falle von Ungenauigkeiten oder Widersprüchen in jedem Fall vor.
